Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle Verkäufe erfolgen, soweit nicht im einzelnen andere schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, nur unter folgenden Bedingungen:

1. Abschluss:
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftlicheAuftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind.
b) Unsere Verkaufsbedingungen gelten als vereinbart. Die Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


2. Lieferzeit und höhere Gewalt:
a) Angaben über Lieferzeiten sind nur als annähernd und unverbindlich anzusehen. Betriebsstörungen jeder Art und Liefererschwernisse - auch bei unseren Zulieferanten - entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen sowie zur Ausführung von Teillieferungen.
b) Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferanten sowie neue behördliche Maßnahmen, die auf Erzeugungskosten und Versand nachteilig einwirken, berechtigen uns, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch schadenersatzpflichtig werden.


3. Preise und Verpackungen:
a) Unsere Preise gelten ab Werk. Staats- und sonstige Abgaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber die Ware mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers, falls durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluss und Lieferung Preiserhöhungen durch Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Aufpreise eintreten.
b) Verpackung wird berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.

4. Versand:
a) Der Versand erfolgt mit der Übergabe des Materials an den Spediteur oder Frachtführer - spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes - auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei foboder frachtfreier Lieferung. Von uns entrichtete Frachten sind nur als eine für den Besteller gemachte Frachtvorlage zu betrachten. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfalle die Transportkosten übernommen haben.
b) Versandweg und Beförderungsmittel sind, falls vom Besteller keine schriftliche Frachtverfügung gegeben wird, unserer Wahl - unter Ausschluss jeder Haftung, insbesondere für billigste Verfrachtung - überlassen.
c) Versandbereit gemeldete Ware muss sofort übernommen werden und wird als ”ab Werk geliefert” berechnet. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, andernfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsgemäß geliefert.

5. Modelle, Formen und Werkzeuge:
Modelle, Formen und Werkzeuge,die von uns angefertigt werden, gehen in jedem Falle in unser Eigentum über, auch wenn sie vom Abnehmer bezahlt werden. Wir sind in keinem Falle verpflichtet,
sie dem Abnehmer auszuhändigen.

6. Zahlungsbedingungen:
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar - unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge - innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto.
b) Zahlung mittels Akzept oder Kundenwechsel bedarf einer besonderen vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlung durch Akzept - Laufzeit nicht über drei Monate, ausgestellt innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum - werden Diskontspesen zum Banksatz berechnet.
c) Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über Gegenwert verfügen können. Die Diskontspesen werden zum jeweiligen Banksatz berechnet.
d) Bei Zielüberschreitungen können - vorbehaltlich sonstiger Rechte - Verzugszinsen in Höhe der jeweils von den Banken über laufende Kredite berechneten Zinssätze und Spesen in Rechnung gestellt werden. Die Nichteinhaltung des Zahlungsziels hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel, zur Folge; ferner sind wir in diesem Falle berechtigt, vor weiteren Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, vom Vertrage zurückzutreten und die unter  Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Das gleiche gilt, wenn uns nach dem Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern.
e) Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Mängelrügen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt:
a) Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung und  insbesondere bis zur Einlösung aller in Zahlung gegebenen Wechsel - auch der Finanzwechsel - und Schecks bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann im Falle des Zahlungsverzuges von uns auf Kosten des Käufers wieder zurückgenommen werden. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen; er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiter verkaufen oder verarbeiten. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
b) Der Käufer erwirbt an der von uns gelieferten Ware im Falle der Weiterverarbeitung kein Eigentum gemäß § 950 BGB, da eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer in unserem Auftrag erfolgt. Die neu hergestellte Sache dient unbeschadet der Rechte dritter Lieferanten zu unserer Sicherung bis zur Höhe unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung. Sie wird vom Käufer für uns verwahrt und gilt als Ware i.S. dieser Bedingungen.
c) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich, in welchem Zustande - , so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
d) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

8. Abnahme und Mängeltoleranz
a) Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung ist die Ware während der Vertragszeit in möglichst gleichmäßigen Monatsmengen abzunehmen. Bei nicht rechtzeitigem Abruf sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Erteilung nach eigenem Ermessen selbst vorzunehmen oder von dem noch unerledigten Teil des Vertrages zurückzutreten oder Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu erheben.
b) Bei Auslieferungen in großen Stückzahlen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge zulässig.

9. Mängelrügen und Haftung
a) Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und vor ihrer Verarbeitung oder Benutzung, soweit diese über die Untersuchung und Erprobung hinausgehen, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Möglichkeit der Entdeckung, unter sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Weiterbenutzung, jedoch spätestens zwei Monate nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Bei Kunststoffmassenartikeln sind wir nur zur Beachtung eines durchschnittlichen Qualitätsmaßstabes verpflichtet. Sonderwünsche des Abnehmers hinsichtlich überdurchschnittlicher Qualität und Ausführung von Kunststoffmassenartikeln müssen von uns ausdrücklich bestätigt werden. Ein uns vom Abnehmer übersandtes Muster gilt als genehmigt und zur Produktion freigegeben, falls nicht innerhalb einer Woche eine Beanstandung erfolgt.
b) Für Mängel, die ihre Ursache in fehlerhaftem Grundmaterial haben, das bei der Verarbeitung durch uns als fehlerhaft noch nicht erkannt werden kann, übernehmen wir keine Haftung.
c) Ist unter den Voraussetzungen von a und b eine Mängelrüge rechtzeitig und sachlich berechtigt, so sind wir verpflichtet nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfreien Ersatz dafür zu leisten oder den Minderwert zu vergüten. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für mittelbare und Folgeschäden über den Schaden an der gelieferten Ware selbst hinaus.
d) Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne vorherige Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet wurden, werden auf keinen Fall zurückgenommen.

10. Muster
Der Besteller trägt allein die Verantwortung und haftet dafür, dass von ihm bestellte Marken, Warenaufmachungen usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Von unserer Seite erfolgt keine Nachprüfung in dieser Hinsicht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Arnsberg oder das Landgericht Arnsberg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Klagen aus Wechsel und Scheck sowie aus unserem Eigentumsrecht. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.

12. Gültigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen des abzuschließenden Liefervertrages oder dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertraginhalts oder des übrigen Teils dieser Verkaufsbedingungen nicht berührt.

 

Bendler Konzept GmbH • Raiffeisenstraße 12 · 59757 Arnsberg • Postfach 1741 · 59707 Arnsberg
Telefon 0 29 32 / 2 60 34 - 37 • Telefax 0 29 32 / 2 64 21